Zum 90. Todestag von Friedrich Naumann

Zum 90. Todestag Friedrich Naumanns haben Wolf-Dieter Zumpfort, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Hinrich Enderlein, Minister a. D., Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, und Heinz Lanfermann MdB, Vorsitzender der FDP Brandenburg und ebenfalls Kuratoriumsmitglied, einen Kranz an Naumanns Grab auf dem Alten Zwölf-Apostel-Kirchhof in Berlin-Schöneberg niedergelegt, unweit seines Wohnhauses in der nach im benannten Straße - Naumannstr. 24.
Im Namen von Vorstand und Kuratorium würdigte der Vorsitzende des Vorstands, Wolfgang Gerhardt MdB, Friedrich Naumann als eine der wichtigsten Integrationsfiguren des deutschen Liberalismus der Kaiserzeit, aber auch der Monate nach dem Ersten Weltkrieg. „Sein früher Tod war für die junge Weimarer Demokratie ein herber Verlust.“
Naumann war am 24. August 1919 während seines Sommerurlaubs in Travemünde überraschend verstorben, er wurde 59 Jahre alt. Erst im Vormonat war er an die Spitze der von ihm nach dem Krieg mitgegründeten Deutschen Demokratischen Partei (DDP) gewählt worden. Ferner gehörte er der im Januar 1919 gewählten Weimarer Nationalversammlung an.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung wurde 1958 vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss, einem Schüler Naumanns, gegründet. Seit 2007 trägt sie den Namen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

Was auch den liberalen Staat auszeichnet...!

"Der liberale Staat gwährleistet die gleichmäßige Freiheit der Religionsausübung nicht nur, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern aus dem normativen Grunde, die Glaubens- und Gewissensfreiheit eines jeden zu schützen", so der Philosoph Jürgen Habermas

Sonntagsschutz und Ladenöffnungszeiten - vereinbar?

Am 23. Juni 2009 befasste sich in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Erste Senat des BVG mit einer Verfassungsbeschwerde der Berliner Kirchen zu den Ladenöffnungszeiten. Vertreter der Wirtschaft befürworteten das Gesetz, die Kirchen und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnten es ab.
Das Berliner Ladenschlußgesetz vom 14. November 2006 sieht vor, dass an allen vier Adventssonntagen die Geschäfte von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein können. Hinzu kommen vier weitere Sonn- oder Feiertage, sofern dies in "öffentlichem Interesse" sei. Außerdem zwei Sonn- und Feiertage im Zusammenhang mit "besonderen Ereignissen". Diese Regelung enthalte im Vergleich zu den Bestimmungen der anderen Bundesländer die großzügigsten Ladenöffnungsmöglichkeiten.
Bis zu einer Entscheidung des BVG wird zum einen die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen und zum anderen die Frage, ob die Gewährleistung der Religionsfreiheit in Art. 4 GG durch die Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung zu prüfen sein. Ob das BVG den Kirchen und ihrer Sichtweise zu den beiden Artikeln des GG zustimmen wird, ist ungewiss.
Zu klären sein wird auch, welchen Wert der Sonntag in der "Rhythmisierung der Zeit" künftig haben wird, wie z.B. die Möglichkeit der Religionsausübung, die persönliche Ruhe und Besinnung sowie die Erholung und Erlebnissuche. Dazu fand ich diese Betrachtung von Christa Spilling-Nöker im Konradsblatt 27/2009 (zit. aus "Ich schenke dir ein gutes Wort. Ermutigungen und Segensworte, Matthias-Grünewald-Verlag, Ostfildern 2009, Topos 674)
Sonntag
Ich nehme mir Zeit,
die Blume am Wegesrand
zu betrachten;
ich schaue sie an
ohne Hast
und ohne Eile.
Nichts treibt mich.
Ich kann es mir leisten,
beschaulich zu werden
nach außen,
nach innen:
Was will wohl in mir
wachsen,
Knospen treiben
und blühen?
Eins bin ich
mit der Welt
und mit mir.

Ehrung für 20 Jahre Stadtratstätigkeit

Vor Eintritt in die Tagesordnung des Gemeinderates am 23. Juni 2009 ehrte Oberbürgermeister Heinz Fenrich drei Stadträte Manfred Bilger / CDU (rechts), Hans Pfalzgraf / SPD (links) und Rita Fromm / FDP (2.rechts) mit der Ehrennadel des Städtetages Baden-Württemberg.
Auf dem Foto die am gleichen Tage neugewählte Erste Bürgermeisterin Margot Mergen und der neugewählte Bürgermeister Martin Lenz für den ausscheidenden Ersten Bürgermeister Harald Denecken

Kommunalwahl 12,6 %

Liebe Wählerinnen und Wähler,
wir danken Ihnen vielmals für Ihr Vertrauen, dass Sie in die Kandidaten und Kandidatinnen der FDP gesetzt haben. Mit Ihren Stimmen haben Sie sich für ein starkes liberales Karlsruhe entschieden und die Fraktion konnte sich von vier auf sechs liberale Stadträte vergrößern:
1. Rita Fromm, 2. Tom Hoyem, 3. Karl-Heinz Jooß, 4. Thomas Hock, 5. Thomas Kalesse, 6. Heinz Golombeck.
Als Nachrückerin und Nachrücker haben Platz 7 Dr. Ulrike Heiden und Platz 8 Thomas Laschuk erreicht. Der neugewählte Gemeinderat wird sich am 28. Juli 2009 konstituieren.
Gestärkt durch Sie, werden wir unseren gewachsenen Einfluss nutzen, liberale Grundsätze und Sichtweisen noch stärker in die Stadtpolitik einzubringen. Und noch stärker können wir werden, wenn auch Sie sich aktiv in die Gestaltung unserer Stadtpolitik einbringen und in den Arbeitskreisen der Partei, den Jungen Liberalen, den Liberalen Frauen sowie dem Arbeitskreis Aktives Alter mitarbeiten. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende

Für ein starkes liberales Karlsruhe

Viel Erfolg wünschte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB der liberalen Fraktionsvorsitzenden im Karlsruher Gemeinderat Rita Fromm.

Kommunalwahlkampf 2009 aus liberaler Sicht

„Mit der Aktion 'Die FDP mit Ihnen im Gespräch' konnten sich die Bürger und Bürgerinnen ein persönliches Bild von den Kandidaten und ihren Aussagen machen. Unser Kandidatenteam und klare Aussagen zur liberalen Kommunalpolitik der nächsten Jahre wurden von den Bürgern und Bürgerinnen zunehmend in den letzten Wochen positiv gewertet. Fragen, wie geht’s weiter mit den Zukunftsprojekten Karlsruhes und wird das Geld dafür reichen, bestimmten viele Gespräche und die Antworten wurden mit den Kandidaten diskutiert. Ohne große Investitionen in die Struktur hätte Karlsruhe keine Zukunft. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates, war man sich einig. Ebenso unerlässlich ist ein bildungspolitischer Aufbruch für Kinder und Jugendliche. Mit Unverständnis quittierten daher viele Eltern die Ablehnung des FDP-Antrages für ein kostenfreies, kindgerechtes gemeinsames Mittagessen in Ganztagseinrichtungen durch die anderen Gemeinderatsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm

Auffällig in diesem Wahlkampf seien auch die vielen Email-Anfragen über die Homepage der Partei und der Gemeinderatsfaktion gewesen. Dies zeige, dass diese Kommunikationsform der FDP, die digitalen Medien stärker einzusetzen, rege genutzt wurde. Erstmalig konnte man sich per DVD und Internetplattform über die Kandidaten der FDP-Liste, das Wahlprogramm, Pressemitteilungen sowie die liberale Parteiengeschichte informieren. „Mit dieser Wahlkampf-Aktivität 'wir kommen zu Ihnen per DVD nach Hause", so die Initiatorin und Kandidatin Dr. Ulrike Heiden, „ist die FDP Vorreiterin eines neuartigen Wahlkampfmediums.“

Besonders vielfältig zeigt sich die Plakataktion der liberalen Kandidaten und spiegelt damit das Motto 'Liberale fördern Vielfalt für die einzigartige Charakterstadt' wider", so der Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes West, Wahlkampfleiter und Kandidat Thomas Laschuk. Die Liberalen betonten in diesem Zusammenhang, dass ein Viertel Ihrer Kandidaten parteilich ungebunden sind, dies zeige, dass es sich bei der FDP-Liste um eine echte "Bürgerliste" handele.

Eingeleitet wird das FDP-Wahlprogramm mit Finanzen und Wirtschaft. Denn die Stadt könne nur Geld ausgeben, das erwirtschaftet und über Steuern eingenommen oder im Finanzausgleich zugewiesen werde. In diesem Zusammenhang stellte die Gemeinderatsfraktion, auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Høyem ihre Pro-und-Kontra-Veranstaltung zur Abfallwirtschaft. „Die FDP kämpft seit Jahren für ein vernünftiges und effizienteres Müllkonzept. Wie das in der Praxis aussehen könnte, wird im kommenden Gemeinderat durch die Fraktion beantragt werden“, so Tom Høyem.

"Karlsruhes Stärken wie, Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft sind mehr als Begriffe. Sie machen Karlsruhe zum Markenzeichen der Technologie- und KulturRegion. Diese Kompetenzen mit der mittelständischen Wirtschaft zu vernetzen, ist eine unserer Kernaufgaben“, erklärte Stadtrat und Innungsobermeister des Bäckerhandwerks Karl-Heinz Jooß.

Die Lärmproblematik wurde von der Gemeinderatsfraktion aufgegriffen und ein Wettbewerb zur persönlichen Lärmvermeidung ausgeschrieben. Die eingehenden Vorschläge belegten laut der Fraktion, dass mit mehr verantwortungsbewusstem Handeln jeder Einzelne zur Lärmvermeidung beitragen könne. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung seien unverwechselbare Grundelemente einer liberalen Politik, die sich z.B. durch eine Ablehnung des aktionistischen Verbots der Computer-Spielnacht in einer Pressemitteilung der Fraktion zeige.
Gez. Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende