1. Meine Vision für 2014:
Die Stadt und ihre Menschen konnten die globale Finanzkrise 2008/2009 meistern, ebenso die Unternehmen, Dienstleistungsbetriebe und Freien Berufe.
Der Landschaftspark Rhein, ein neuartiges Rheinufererlebnis: ausdrucksstarke Brücken am Rheinhafen-Eingang und Yachthafen für Fußgänger und Radfahrer, der Kreativpark Alter Schlachthof ausgebucht, die Technologie- und KulturRegion ein gefragter Standort .
Bürgerschaftliches Engagement und eine Bürgerstiftung haben mehr Gemeinsinn und weniger Egoismus bewirken können.
Allen Kindern in Ganztageseinrichtungen wird ein kostenloses Mittagessen bereitet.
2. Welche Punkte aus dem Wahlprogramm haben unabdingbare Priorität?
Inhalte haben gleiche Prioritäten, aber die Gleichstellung der Geschlechter ist Markenzeichen und Programm.
3. Worin hebt sich ihre Partei/Fraktion von anderen ab?
Die FDP fordert, dass sich die Stadtverwaltung auf ihre ursächlichen, der Daseinsvorsorge dienenden Aufgaben konzentriert; sie muss nicht alles selbst machen.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich gegen Bevormundung durch den Staat und für die Eigenverantwortung der Bürger einsetzt, für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.
4. Wie hat Ihre Fraktion in Sachen Kohlekraftwerk und StoraEnso gestimmt, und aus welchen Gründen?
Zustimmung zur Errichtung einer Gas- und Dampfturbine sowie eines zusätzlichen Steinkohleblocks auf dem Betriebsgelände des EnBW-RDK, notwendigen Erweiterung der Energieerzeugungskapazität und damit mittelfristige Sicherung der Stromerzeugung. Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in den Rhein vom RP erlaubt.
Zustimmung für Errichtung und Betrieb einer Wirbelschichtverbrennungsanlage StoraEnso
Das RP kam gemeinsam mit der Firma Stora Enso, allen betroffenen Fachbehörden und den Einwendern überein, dass die nach den Vorschriften der Bundesimmissionsschutz-Verordnung zulässigen Grenzwerte für Staub um die Hälfte, die Grenzwerte für Stickoxide nach einer betrieblichen Optimierungsphase ebenfalls reduzieren werden. Den Standorte dauerhaft ebenso wie die Arbeitsplätze zu sichern.
5. Welche Konzepte hat Ihre Fraktion, die Innenstadt angesichts der zu erwartenden U-Strab-Dauerbaustellen im nächsten Jahrzehnt attraktiv zu halten.
Die oberirdischen Baumaßnahmen für die Kombilösung in der Kaiserstraße werden sich nicht über die gesamte Bauzeit erstrecken. Der Bauablauf wird für die Bürger transparent dargestellt – sh. Bautagebuch. Über den Stand der Maßnahmen wird über die Homepage www.diekombiloesung.de berichtet und gezielte Aktionen mit dem Einzelhandel und dem Citymanagement veranstaltet werden.
