Anworten zum Kommunalwahlkampf

1. Meine Vision für 2014:

Die Stadt und ihre Menschen konnten die globale Finanzkrise 2008/2009 meistern, ebenso die Unternehmen, Dienstleistungsbetriebe und Freien Berufe.

Der Landschaftspark Rhein, ein neuartiges Rheinufererlebnis: ausdrucksstarke Brücken am Rheinhafen-Eingang und Yachthafen für Fußgänger und Radfahrer, der Kreativpark Alter Schlachthof ausgebucht, die Technologie- und KulturRegion ein gefragter Standort .

Bürgerschaftliches Engagement und eine Bürgerstiftung haben mehr Gemeinsinn und weniger Egoismus bewirken können.

Allen Kindern in Ganztageseinrichtungen wird ein kostenloses Mittagessen bereitet.

2. Welche Punkte aus dem Wahlprogramm haben unabdingbare Priorität?
Inhalte haben gleiche Prioritäten, aber die Gleichstellung der Geschlechter ist Markenzeichen und Programm.

3. Worin hebt sich ihre Partei/Fraktion von anderen ab?
Die FDP fordert, dass sich die Stadtverwaltung auf ihre ursächlichen, der Daseinsvorsorge dienenden Aufgaben konzentriert; sie muss nicht alles selbst machen.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich gegen Bevormundung durch den Staat und für die Eigenverantwortung der Bürger einsetzt, für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.

4. Wie hat Ihre Fraktion in Sachen Kohlekraftwerk und StoraEnso gestimmt, und aus welchen Gründen?
Zustimmung zur Errichtung einer Gas- und Dampfturbine sowie eines zusätzlichen Steinkohleblocks auf dem Betriebsgelände des EnBW-RDK, notwendigen Erweiterung der Energieerzeugungskapazität und damit mittelfristige Sicherung der Stromerzeugung. Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in den Rhein vom RP erlaubt.

Zustimmung für Errichtung und Betrieb einer Wirbelschichtverbrennungsanlage StoraEnso
Das RP kam gemeinsam mit der Firma Stora Enso, allen betroffenen Fachbehörden und den Einwendern überein, dass die nach den Vorschriften der Bundesimmissionsschutz-Verordnung zulässigen Grenzwerte für Staub um die Hälfte, die Grenzwerte für Stickoxide nach einer betrieblichen Optimierungsphase ebenfalls reduzieren werden. Den Standorte dauerhaft ebenso wie die Arbeitsplätze zu sichern.

5. Welche Konzepte hat Ihre Fraktion, die Innenstadt angesichts der zu erwartenden U-Strab-Dauerbaustellen im nächsten Jahrzehnt attraktiv zu halten.
Die oberirdischen Baumaßnahmen für die Kombilösung in der Kaiserstraße werden sich nicht über die gesamte Bauzeit erstrecken. Der Bauablauf wird für die Bürger transparent dargestellt – sh. Bautagebuch. Über den Stand der Maßnahmen wird über die Homepage www.diekombiloesung.de berichtet und gezielte Aktionen mit dem Einzelhandel und dem Citymanagement veranstaltet werden.

Die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat informiert…

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

Die FDP-Gemeinderatsfraktion gibt Antwort auf Fragen, die in den letzten Tagen wiederholt gestellt wurden:
KSC-Stadion
Beim Neubau des KSC-Stadions hat sich die Stadt für
diejenige Variante zu entscheiden, die den städtischen Haushalt am geringsten belastet. Größter und wirksamster Werbeträger ist nach wie vor der Fußball. Über ihn werden die meisten
Menschen erreicht. Karlsruhe verfügt aber auch über weiteren Spitzensport, der für das Image der Stadt in der Breite wirbt. Deshalb spricht sich die FDP auch für die Unterstützung anderer Sportarten aus, die den Namen Karlsruhe national und international bekannt machen.
Die FDP appelliert an alle Verantwortlichen (Stadt und KSC) sich hinter eine finanzierbare Lösung zu stellen. Der OB hat keine Mehrheit mehr für seine Lösung, seit die SPD für den Wildpark plötzlich eine kleinere Lösung vertritt. Die "kleinste" Lösung, wie von den GRÜNEN gefordert, also eine schlichte Ausbesserung des Wildparkstadions, wäre eine Blamage für Karlsruhe. Damit wäre der KSC auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig.
Der Standort Durlacher Allee sollte ernsthaft geprüft werden, um vergleichbare und verlässliche Zahlen zu erhalten.

Zweite Rheinbrücke
Die FDP-Fraktion hat im Gemeinderat den Bau einer zweiten Rheinbrücke auf Gemarkung Karlsruhe abgelehnt. Falls sie aber doch gegen den Willen der Stadt kommt, dann befürworten wir den Anschluss bis zur B 36.
EnBW-Kohlekraftwerk und StoraEnso
Dem Kohlekraftwerk haben wir zugestimmt, nachdem ein Block – eine „alte Dreckschleuder“ - ersetzt wird und die Anlage in zähen Verhandlungen umweltverträglich ausgestaltet werden konnte – zur Sicherung eines starken Wirtschaftsstandortes. StoraEnso wurde nicht von der Stadt, sondern vom RP entschieden. Hier haben wir die zustimmende Stellungnahme der Stadtverwaltung mitgetragen.

Beeinträchtigungen durch die Kombilösung?
Die oberirdischen Baumaßnahmen der Kombilösung werden sich nicht über die gesamte Bauzeit erstrecken, sondern sich jeweils auf genau definierte Bauabschnitte beschränken. Die Innenstadt kann und wird weiter leben. Wir werden darauf achten, dass sie über die Umsetzung eines attraktiven Plätze- und Höfekonzepts sogar noch gewinnt!

Nordtangente-Ost
Wir sind für eine zweispurige Strasse mit Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße auf der Basis des Bebauungsplans.

Bildung profitiert von den Konjunkturprogrammen des Bundes und Landes
Es werden 65 % dieser Mittel für den Bereich Bildung investiert. Die Gemeinden und die Landkreise erhalten als Schulträger pauschale Zuwendungen in Höhe von insgesamt 499 Mio EUR, die entsprechend der jeweiligen Schülerzahlen an den einzelnen Schulstandorten aufgeteilt werden. Kein Windhundverfahren.
Gemeinsames Schulessen
Unser Antrag, den Kindern in Ganztagseinrichtungen ein kostenfreies kindgerechtes Mittagessen anzubieten, ist von den anderen Fraktionen leider abgelehnt worden. Trotzdem fordern wir es weiter!

Wirtschaftsförderung
Im Wege der Kooperation mit Umlandgemeinden sind Ansiedlungen durch eine Regionale Wirtschaftsförderungs-gesellschaft auf „gemeinsamen“ Gewerbegebieten unter Teilung der Lasten und Erträge zu fördern, und Gemeinschafts-projekte in der Region – einschließlich Pfalz und Elsass voranzutreiben

Wie der kommunale Finanzausgleich funktioniert
Etwa 23 % des Landesanteils an den Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuer-Umlage, abzüglich der Leistungen des Landes im Länderfinanzausgleich, sowie etwa 88 % der von den Kommunen erhobenen Finanzausgleichsumlage bilden die Finanzausgleichsmasse.

Die FDP-Fraktion fördert
eine Bürgergesellschaft mit weniger Egoismus, aber mehr Rücksichtsnahme, Toleranz und Gemeinsinn im gesellschaftlichen Miteinander in Karlsruhe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Rita Fromm und die liberale Gemeinderatsfraktion