... und gleich kommt der Domino-Effekt!

Vor zwanzig Jahren fiel die Berliner Mauer - und mit ihr ein unmenschliches politisches System. Und Heute? So haben meine Berliner Freundinnen Teile der Berliner Mauer vor dem Domino-Effekt erlebt und Gitti hat fotografiert.

Liberale Frauen Mittelbaden mit Rita Fromm an der Spitze

Die Mitgliederversammlung wählte auch die beiden Stellvertreterinnen Gabi Fütterer und Carmen Janner-Werner. Schatzmeisterin bleibt Astrid Weber. Anstelle von Ursula Jacob - die nicht mehr kandidierte - ergänzt Monika Groh als Protokollführerin den für zwei Jahre gewählten Vorstand. Die Konstituierung erfolgt am 19. November 2009 konstituieren.

Zum 90. Todestag von Friedrich Naumann

Zum 90. Todestag Friedrich Naumanns haben Wolf-Dieter Zumpfort, stellvertretender Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Rolf Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Hinrich Enderlein, Minister a. D., Mitglied des Kuratoriums der Stiftung, und Heinz Lanfermann MdB, Vorsitzender der FDP Brandenburg und ebenfalls Kuratoriumsmitglied, einen Kranz an Naumanns Grab auf dem Alten Zwölf-Apostel-Kirchhof in Berlin-Schöneberg niedergelegt, unweit seines Wohnhauses in der nach im benannten Straße - Naumannstr. 24.
Im Namen von Vorstand und Kuratorium würdigte der Vorsitzende des Vorstands, Wolfgang Gerhardt MdB, Friedrich Naumann als eine der wichtigsten Integrationsfiguren des deutschen Liberalismus der Kaiserzeit, aber auch der Monate nach dem Ersten Weltkrieg. „Sein früher Tod war für die junge Weimarer Demokratie ein herber Verlust.“
Naumann war am 24. August 1919 während seines Sommerurlaubs in Travemünde überraschend verstorben, er wurde 59 Jahre alt. Erst im Vormonat war er an die Spitze der von ihm nach dem Krieg mitgegründeten Deutschen Demokratischen Partei (DDP) gewählt worden. Ferner gehörte er der im Januar 1919 gewählten Weimarer Nationalversammlung an.
Die Friedrich-Naumann-Stiftung wurde 1958 vom damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss, einem Schüler Naumanns, gegründet. Seit 2007 trägt sie den Namen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“.

Was auch den liberalen Staat auszeichnet...!

"Der liberale Staat gwährleistet die gleichmäßige Freiheit der Religionsausübung nicht nur, um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten, sondern aus dem normativen Grunde, die Glaubens- und Gewissensfreiheit eines jeden zu schützen", so der Philosoph Jürgen Habermas

Sonntagsschutz und Ladenöffnungszeiten - vereinbar?

Am 23. Juni 2009 befasste sich in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung der Erste Senat des BVG mit einer Verfassungsbeschwerde der Berliner Kirchen zu den Ladenöffnungszeiten. Vertreter der Wirtschaft befürworteten das Gesetz, die Kirchen und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnten es ab.
Das Berliner Ladenschlußgesetz vom 14. November 2006 sieht vor, dass an allen vier Adventssonntagen die Geschäfte von 13 bis 20 Uhr geöffnet sein können. Hinzu kommen vier weitere Sonn- oder Feiertage, sofern dies in "öffentlichem Interesse" sei. Außerdem zwei Sonn- und Feiertage im Zusammenhang mit "besonderen Ereignissen". Diese Regelung enthalte im Vergleich zu den Bestimmungen der anderen Bundesländer die großzügigsten Ladenöffnungsmöglichkeiten.
Bis zu einer Entscheidung des BVG wird zum einen die Frage nach den verfassungsrechtlichen Grenzen der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen und zum anderen die Frage, ob die Gewährleistung der Religionsfreiheit in Art. 4 GG durch die Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 Weimarer Reichsverfassung zu prüfen sein. Ob das BVG den Kirchen und ihrer Sichtweise zu den beiden Artikeln des GG zustimmen wird, ist ungewiss.
Zu klären sein wird auch, welchen Wert der Sonntag in der "Rhythmisierung der Zeit" künftig haben wird, wie z.B. die Möglichkeit der Religionsausübung, die persönliche Ruhe und Besinnung sowie die Erholung und Erlebnissuche. Dazu fand ich diese Betrachtung von Christa Spilling-Nöker im Konradsblatt 27/2009 (zit. aus "Ich schenke dir ein gutes Wort. Ermutigungen und Segensworte, Matthias-Grünewald-Verlag, Ostfildern 2009, Topos 674)
Sonntag
Ich nehme mir Zeit,
die Blume am Wegesrand
zu betrachten;
ich schaue sie an
ohne Hast
und ohne Eile.
Nichts treibt mich.
Ich kann es mir leisten,
beschaulich zu werden
nach außen,
nach innen:
Was will wohl in mir
wachsen,
Knospen treiben
und blühen?
Eins bin ich
mit der Welt
und mit mir.

Ehrung für 20 Jahre Stadtratstätigkeit

Vor Eintritt in die Tagesordnung des Gemeinderates am 23. Juni 2009 ehrte Oberbürgermeister Heinz Fenrich drei Stadträte Manfred Bilger / CDU (rechts), Hans Pfalzgraf / SPD (links) und Rita Fromm / FDP (2.rechts) mit der Ehrennadel des Städtetages Baden-Württemberg.
Auf dem Foto die am gleichen Tage neugewählte Erste Bürgermeisterin Margot Mergen und der neugewählte Bürgermeister Martin Lenz für den ausscheidenden Ersten Bürgermeister Harald Denecken

Kommunalwahl 12,6 %

Liebe Wählerinnen und Wähler,
wir danken Ihnen vielmals für Ihr Vertrauen, dass Sie in die Kandidaten und Kandidatinnen der FDP gesetzt haben. Mit Ihren Stimmen haben Sie sich für ein starkes liberales Karlsruhe entschieden und die Fraktion konnte sich von vier auf sechs liberale Stadträte vergrößern:
1. Rita Fromm, 2. Tom Hoyem, 3. Karl-Heinz Jooß, 4. Thomas Hock, 5. Thomas Kalesse, 6. Heinz Golombeck.
Als Nachrückerin und Nachrücker haben Platz 7 Dr. Ulrike Heiden und Platz 8 Thomas Laschuk erreicht. Der neugewählte Gemeinderat wird sich am 28. Juli 2009 konstituieren.
Gestärkt durch Sie, werden wir unseren gewachsenen Einfluss nutzen, liberale Grundsätze und Sichtweisen noch stärker in die Stadtpolitik einzubringen. Und noch stärker können wir werden, wenn auch Sie sich aktiv in die Gestaltung unserer Stadtpolitik einbringen und in den Arbeitskreisen der Partei, den Jungen Liberalen, den Liberalen Frauen sowie dem Arbeitskreis Aktives Alter mitarbeiten. Dazu laden wir Sie herzlich ein.
Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende

Für ein starkes liberales Karlsruhe

Viel Erfolg wünschte die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger, MdB der liberalen Fraktionsvorsitzenden im Karlsruher Gemeinderat Rita Fromm.

Kommunalwahlkampf 2009 aus liberaler Sicht

„Mit der Aktion 'Die FDP mit Ihnen im Gespräch' konnten sich die Bürger und Bürgerinnen ein persönliches Bild von den Kandidaten und ihren Aussagen machen. Unser Kandidatenteam und klare Aussagen zur liberalen Kommunalpolitik der nächsten Jahre wurden von den Bürgern und Bürgerinnen zunehmend in den letzten Wochen positiv gewertet. Fragen, wie geht’s weiter mit den Zukunftsprojekten Karlsruhes und wird das Geld dafür reichen, bestimmten viele Gespräche und die Antworten wurden mit den Kandidaten diskutiert. Ohne große Investitionen in die Struktur hätte Karlsruhe keine Zukunft. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gemeinderates, war man sich einig. Ebenso unerlässlich ist ein bildungspolitischer Aufbruch für Kinder und Jugendliche. Mit Unverständnis quittierten daher viele Eltern die Ablehnung des FDP-Antrages für ein kostenfreies, kindgerechtes gemeinsames Mittagessen in Ganztagseinrichtungen durch die anderen Gemeinderatsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen“, so die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm

Auffällig in diesem Wahlkampf seien auch die vielen Email-Anfragen über die Homepage der Partei und der Gemeinderatsfaktion gewesen. Dies zeige, dass diese Kommunikationsform der FDP, die digitalen Medien stärker einzusetzen, rege genutzt wurde. Erstmalig konnte man sich per DVD und Internetplattform über die Kandidaten der FDP-Liste, das Wahlprogramm, Pressemitteilungen sowie die liberale Parteiengeschichte informieren. „Mit dieser Wahlkampf-Aktivität 'wir kommen zu Ihnen per DVD nach Hause", so die Initiatorin und Kandidatin Dr. Ulrike Heiden, „ist die FDP Vorreiterin eines neuartigen Wahlkampfmediums.“

Besonders vielfältig zeigt sich die Plakataktion der liberalen Kandidaten und spiegelt damit das Motto 'Liberale fördern Vielfalt für die einzigartige Charakterstadt' wider", so der Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes West, Wahlkampfleiter und Kandidat Thomas Laschuk. Die Liberalen betonten in diesem Zusammenhang, dass ein Viertel Ihrer Kandidaten parteilich ungebunden sind, dies zeige, dass es sich bei der FDP-Liste um eine echte "Bürgerliste" handele.

Eingeleitet wird das FDP-Wahlprogramm mit Finanzen und Wirtschaft. Denn die Stadt könne nur Geld ausgeben, das erwirtschaftet und über Steuern eingenommen oder im Finanzausgleich zugewiesen werde. In diesem Zusammenhang stellte die Gemeinderatsfraktion, auf Initiative des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tom Høyem ihre Pro-und-Kontra-Veranstaltung zur Abfallwirtschaft. „Die FDP kämpft seit Jahren für ein vernünftiges und effizienteres Müllkonzept. Wie das in der Praxis aussehen könnte, wird im kommenden Gemeinderat durch die Fraktion beantragt werden“, so Tom Høyem.

"Karlsruhes Stärken wie, Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft sind mehr als Begriffe. Sie machen Karlsruhe zum Markenzeichen der Technologie- und KulturRegion. Diese Kompetenzen mit der mittelständischen Wirtschaft zu vernetzen, ist eine unserer Kernaufgaben“, erklärte Stadtrat und Innungsobermeister des Bäckerhandwerks Karl-Heinz Jooß.

Die Lärmproblematik wurde von der Gemeinderatsfraktion aufgegriffen und ein Wettbewerb zur persönlichen Lärmvermeidung ausgeschrieben. Die eingehenden Vorschläge belegten laut der Fraktion, dass mit mehr verantwortungsbewusstem Handeln jeder Einzelne zur Lärmvermeidung beitragen könne. Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung seien unverwechselbare Grundelemente einer liberalen Politik, die sich z.B. durch eine Ablehnung des aktionistischen Verbots der Computer-Spielnacht in einer Pressemitteilung der Fraktion zeige.
Gez. Rita Fromm, Fraktionsvorsitzende

Anworten zum Kommunalwahlkampf

1. Meine Vision für 2014:

Die Stadt und ihre Menschen konnten die globale Finanzkrise 2008/2009 meistern, ebenso die Unternehmen, Dienstleistungsbetriebe und Freien Berufe.

Der Landschaftspark Rhein, ein neuartiges Rheinufererlebnis: ausdrucksstarke Brücken am Rheinhafen-Eingang und Yachthafen für Fußgänger und Radfahrer, der Kreativpark Alter Schlachthof ausgebucht, die Technologie- und KulturRegion ein gefragter Standort .

Bürgerschaftliches Engagement und eine Bürgerstiftung haben mehr Gemeinsinn und weniger Egoismus bewirken können.

Allen Kindern in Ganztageseinrichtungen wird ein kostenloses Mittagessen bereitet.

2. Welche Punkte aus dem Wahlprogramm haben unabdingbare Priorität?
Inhalte haben gleiche Prioritäten, aber die Gleichstellung der Geschlechter ist Markenzeichen und Programm.

3. Worin hebt sich ihre Partei/Fraktion von anderen ab?
Die FDP fordert, dass sich die Stadtverwaltung auf ihre ursächlichen, der Daseinsvorsorge dienenden Aufgaben konzentriert; sie muss nicht alles selbst machen.
Die FDP ist die einzige Partei, die sich gegen Bevormundung durch den Staat und für die Eigenverantwortung der Bürger einsetzt, für Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung.

4. Wie hat Ihre Fraktion in Sachen Kohlekraftwerk und StoraEnso gestimmt, und aus welchen Gründen?
Zustimmung zur Errichtung einer Gas- und Dampfturbine sowie eines zusätzlichen Steinkohleblocks auf dem Betriebsgelände des EnBW-RDK, notwendigen Erweiterung der Energieerzeugungskapazität und damit mittelfristige Sicherung der Stromerzeugung. Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser in den Rhein vom RP erlaubt.

Zustimmung für Errichtung und Betrieb einer Wirbelschichtverbrennungsanlage StoraEnso
Das RP kam gemeinsam mit der Firma Stora Enso, allen betroffenen Fachbehörden und den Einwendern überein, dass die nach den Vorschriften der Bundesimmissionsschutz-Verordnung zulässigen Grenzwerte für Staub um die Hälfte, die Grenzwerte für Stickoxide nach einer betrieblichen Optimierungsphase ebenfalls reduzieren werden. Den Standorte dauerhaft ebenso wie die Arbeitsplätze zu sichern.

5. Welche Konzepte hat Ihre Fraktion, die Innenstadt angesichts der zu erwartenden U-Strab-Dauerbaustellen im nächsten Jahrzehnt attraktiv zu halten.
Die oberirdischen Baumaßnahmen für die Kombilösung in der Kaiserstraße werden sich nicht über die gesamte Bauzeit erstrecken. Der Bauablauf wird für die Bürger transparent dargestellt – sh. Bautagebuch. Über den Stand der Maßnahmen wird über die Homepage www.diekombiloesung.de berichtet und gezielte Aktionen mit dem Einzelhandel und dem Citymanagement veranstaltet werden.

Die FDP-Fraktion im Karlsruher Gemeinderat informiert…

Liebe Mitbürger und Mitbürgerinnen,

Die FDP-Gemeinderatsfraktion gibt Antwort auf Fragen, die in den letzten Tagen wiederholt gestellt wurden:
KSC-Stadion
Beim Neubau des KSC-Stadions hat sich die Stadt für
diejenige Variante zu entscheiden, die den städtischen Haushalt am geringsten belastet. Größter und wirksamster Werbeträger ist nach wie vor der Fußball. Über ihn werden die meisten
Menschen erreicht. Karlsruhe verfügt aber auch über weiteren Spitzensport, der für das Image der Stadt in der Breite wirbt. Deshalb spricht sich die FDP auch für die Unterstützung anderer Sportarten aus, die den Namen Karlsruhe national und international bekannt machen.
Die FDP appelliert an alle Verantwortlichen (Stadt und KSC) sich hinter eine finanzierbare Lösung zu stellen. Der OB hat keine Mehrheit mehr für seine Lösung, seit die SPD für den Wildpark plötzlich eine kleinere Lösung vertritt. Die "kleinste" Lösung, wie von den GRÜNEN gefordert, also eine schlichte Ausbesserung des Wildparkstadions, wäre eine Blamage für Karlsruhe. Damit wäre der KSC auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig.
Der Standort Durlacher Allee sollte ernsthaft geprüft werden, um vergleichbare und verlässliche Zahlen zu erhalten.

Zweite Rheinbrücke
Die FDP-Fraktion hat im Gemeinderat den Bau einer zweiten Rheinbrücke auf Gemarkung Karlsruhe abgelehnt. Falls sie aber doch gegen den Willen der Stadt kommt, dann befürworten wir den Anschluss bis zur B 36.
EnBW-Kohlekraftwerk und StoraEnso
Dem Kohlekraftwerk haben wir zugestimmt, nachdem ein Block – eine „alte Dreckschleuder“ - ersetzt wird und die Anlage in zähen Verhandlungen umweltverträglich ausgestaltet werden konnte – zur Sicherung eines starken Wirtschaftsstandortes. StoraEnso wurde nicht von der Stadt, sondern vom RP entschieden. Hier haben wir die zustimmende Stellungnahme der Stadtverwaltung mitgetragen.

Beeinträchtigungen durch die Kombilösung?
Die oberirdischen Baumaßnahmen der Kombilösung werden sich nicht über die gesamte Bauzeit erstrecken, sondern sich jeweils auf genau definierte Bauabschnitte beschränken. Die Innenstadt kann und wird weiter leben. Wir werden darauf achten, dass sie über die Umsetzung eines attraktiven Plätze- und Höfekonzepts sogar noch gewinnt!

Nordtangente-Ost
Wir sind für eine zweispurige Strasse mit Anschluss an die Haid-und-Neu-Straße auf der Basis des Bebauungsplans.

Bildung profitiert von den Konjunkturprogrammen des Bundes und Landes
Es werden 65 % dieser Mittel für den Bereich Bildung investiert. Die Gemeinden und die Landkreise erhalten als Schulträger pauschale Zuwendungen in Höhe von insgesamt 499 Mio EUR, die entsprechend der jeweiligen Schülerzahlen an den einzelnen Schulstandorten aufgeteilt werden. Kein Windhundverfahren.
Gemeinsames Schulessen
Unser Antrag, den Kindern in Ganztagseinrichtungen ein kostenfreies kindgerechtes Mittagessen anzubieten, ist von den anderen Fraktionen leider abgelehnt worden. Trotzdem fordern wir es weiter!

Wirtschaftsförderung
Im Wege der Kooperation mit Umlandgemeinden sind Ansiedlungen durch eine Regionale Wirtschaftsförderungs-gesellschaft auf „gemeinsamen“ Gewerbegebieten unter Teilung der Lasten und Erträge zu fördern, und Gemeinschafts-projekte in der Region – einschließlich Pfalz und Elsass voranzutreiben

Wie der kommunale Finanzausgleich funktioniert
Etwa 23 % des Landesanteils an den Gemeinschaftssteuern und der Gewerbesteuer-Umlage, abzüglich der Leistungen des Landes im Länderfinanzausgleich, sowie etwa 88 % der von den Kommunen erhobenen Finanzausgleichsumlage bilden die Finanzausgleichsmasse.

Die FDP-Fraktion fördert
eine Bürgergesellschaft mit weniger Egoismus, aber mehr Rücksichtsnahme, Toleranz und Gemeinsinn im gesellschaftlichen Miteinander in Karlsruhe.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Rita Fromm und die liberale Gemeinderatsfraktion

Der KSC braucht die Unterstützung der Stadt und der Fans

Der KSC ist in Turbulenzen geraten. Karlsruhe zerfleischt sich selbst, was der Stadt auch überregional schadet. Und vor allem dem KSC. Jetzt müssen alle zusammen stehen. Dabei ergreift die FDP die Initiative und appelliert an alle Verantwortlichen in der Stadt und den KSC, sich hinter die finanzierbare Lösung zu stellen.

Der OB hat keine Mehrheit mehr für seine Lösung, seit die SPD auch für den Wildpark eine kleinere Lösung vertritt. Die "kleinste" Lösung, also eine notdürftige Ausbesserung des Wildparkstadions (wie es die Grünen wollen), wäre eine Blamage für Karlsruhe. Damit wäre der KSC auf Dauer nicht mehr konkurrenzfähig. Die FDP musste also reagieren, damit der Gemeinderat handlungsfähig bleibt und hat einen entsprechenden Antrag gestellt.

Nun liegt es auch an den Fans, dem KSC in den schweren Stunden zum Ende der Spielsaison 2008/2009 beizustehen. So wie die einsame Fahne mit dem Berliner Bär in der Fankurve des KSC, die schwenkend die Spieler unterstützt. Bundesweit ist bekannt, dass der KSC eine sympathische Ausstrahlung hat, nicht durch Skandale und unrühmliches Erscheinen seiner Spieler in der Öffentlichkeit auf sich Aufmerksam macht. Das spricht für die liebenswürdige badische Lebensweise und ist auch Image unserer Region.

KSC in ruhiges Fahrwasser bringen

Die Turbulenzen im und um den KSC haben ein Ausmaß angenommen, dass der Stadt auch über die Stadtgrenzen hinaus schadet. Jetzt müssen alle zusammen stehen und an einem Strange in die gleiche Richtung ziehen, nämlich eine für die Stadt und den KSC finanzierbare Lösung herbeizuführen.

KSC-Stadion an der Autobahn

Am 7.4.2009 hat die FDP/Aufbruch für Karlsruhe-Fraktion den Antrag gestellt, den Beschluss des Gemeinderats vom 24.10.09 wird aufzuheben, die Stadtverwaltung aufgefordert, im Benehmen mit dem KSC und dem Investor Newport das investorengestützte Modell des Neubaus eines Stadions an der Autobahn (Standort Gleisdreieck) zu verfolgen und dem Gemeinderat in den Fortgang der Planungen laufend einzubinden. Sie begründet es u.a. damit, dass in der heutigen schwierigen finanziellen Situation beim Stadionneubau diejenige Variante zu verwirklichen sei, die den Stadthaushalt am geringsten belaste. Das ist nach derzeitigem Planungsstand ganz eindeutig das Investorenmodell Newport.

Eine vergleichende Betrachtung zeigt, dass bei einem Neubau an der Autobahn (Standort Gleisdreieck) der laufende städtische Haushalt um mehrere Millionen Euro jährlich geringer belastet würde und die Stadtentwicklung unter verschiedenen Aspekten gewinnen würde.

Die FDP kann wieder mit 17 Prozent rechnen

"Mit unserer Plakatierungsaktion Stark vor Ort hat die Karlsruher FDP ihren öffentlichen Auftritt Anfang März begonnen. Unsere Kandidaten und Kandidatinnen bilden ein starkes Team. Mehr Liberale ins Karlsruher Rathaus ist im Trend der Umfragen."

Im Liberalen Newsletter vom April 2009 steht zu lesen: Die FDP bleibt auf Erfolgskurs. Die meisten Umfrageinstitute sehen die Liberalen zwischen 15 und 17 Prozent. Bei der wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” und des Fernsehsenders RTL käme die Union auf 34 Prozent der Stimmen, wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre. “Klarheit, Glaubwürdigkeit, Geschlossenheit und wirtschaftliche Kompetenz zahlen sich aus”, konstatiert FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. “Wir bleiben auf dem Teppich”, betont er und macht dabei deutlich, dass ein hervorragender Umfragewert noch kein Wahlergebnis sei.

Quelle: Liberaler Newsletter April 2009

Taxi-Rufservice an jeder Haltestelle in Karlsruhe!

Seit März 2009 weist der KVV in Kooperation mit der Taxi-Funk-Zentrale Karlsruhe im modernisiertem Outfit der Taxiquittungen auf das seit den 1990er Jahren in Karlsruhe praktizierte Angebot "Und abends wartet Ihr Taxi!" hin. Für dieses Angebot im ÖPNV-Netz habe ich mich wiederholt eingesetzt und ein verbessertes Marketing gefordert. Nun, im Zuge der Überarbeitung des Nightliner-Konzeptes wird daran erinnert: Der Fahrer einer Tram oder Stadtbahn bestellt ein Taxi an die gewünschte Haltestelle. Die Taxifahrtkosten zahlt der Fahrgast. Ich hoffe, dass dieser Service gerne in Anspruch genommen wird, zumal damit das Karlsruher ÖPNV-Netz noch dichter verknüpft wird. rfr

Die FDP bietet die Kandidaten und Kandidatinnen, die die Stadt voran bringen!

Fraktionen sind über das "Newport-Stadion" uneins

Auszug aus BNN-Artikel, 26.3.2009 ... Auch Rita Fromm sieht sich für die FDP darin bestätigt, "dass ein Stadion in Autobahnnähe machbar ist". Abschließendes könne man aber nicht sagen, weil den Stadträten noch alle Details fehlen. "Newport hat eine große Chance verpasst. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit hätte man den Gemeinderat in einer so wichtigen Sache in die Information einbinden müssen", meint die Fraktionschefin der FDP/A. Ihr Zwischenfazit lautet: "interessante Lösung, Standort möglich, Kosten immens, viele Unabwägbarkeiten." Dabei fügt sie hinzu: "Die Stadt steht im Wort, wenn der KSC dieses Stadion will und schultern kann." ... R. Hustede

Was in den Medien über mich stand...

"Städtebau trägt zur Lebensqualität bei"
Diskussionsrunde im Architekturschaufenster beschäftigt sich mit der Stadtbaukunst

BNN 14./15. März 2009. Die Veranstaltung von dem Architekten- und Ingenieursverein Karlsruhe und Verein archEtrans rückte ausgewählte Projekte in Karlsruhe in den Dialog mit Kommunalpolitikern. Für Rita Fromm (FDP) steht das "unverwechselbare Gesicht der Planstadt Karlsruhe mit Schloss und Via Triumphalis" im Mittelpunkt. Es sei eine Herausforderung diesen Charakter im 21. Jahrhundert weiterzuführen. Lobende Worte fand sie für das ZKM, die Post Galerie und das ECE-Center, die "tolle Einkaufserlebniszentren" darstellen. BW.

Musikgymnasium für Hochbegabte
StadtZeitung 15. März 2009. Für die Ausbildung hochbegabter Schüler soll in Karlsruhe ein Musikgymnasium entstehen. Als FDP/A-Fraktionschefin Rita Fromm einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat formulierte und dem Gremium eine positive Antwort aus dem Stuttgarter Kultusministerium vorlegte, überraschte OB Fenrich die Stadträtin mit dem Hinweis, dass es längst Gespräche zwischen Stadt und Land gebe. Allerdings sei er erst für die Ratssitzung von einer vereinbarten Schweigepflicht entbunden worden. ... Das Konservatorium kooperiere seit 60 Jahren mit den Grundschulen Karlsruhes und sei bereits heute ein Ort der Hochbegabtenförderung, so das Stadtoberhaupt. Dem widersprach Rita Fromm. Sie machte geltend, dass ein Musikgymnasium einen ganz anderen Auftrag habe als ein Konservatorium. Für ein klares Konzept für Eliten im Musikbereich sprach sich Christiane Staab (CDU) aus. Anders sahen das die Sozialdemokraten. Eliteschule - nicht mit der SPD, meinte Ute Müllerschön: "Wir brauchen keine Kaderschmieden wie in der DDR."
Mein Kommentar: Mit der SPD ist kein Staat mehr zu machen.


Chance auf Neubeginn
Mehrheit für Bebauungsplan "Marktplatz Nordseite"

StadtZeitung 13. März 2009. Auch FDP/A-Fraktionschefin Rita Fromm sprach von "einer schwierigen Abwägung", bei der sich die Liberalen "für die Gestalt der Zukunft" entschieden hätten.

Mucki
sieht keine Rettung mehr vor Fleischwerk
Kurier 13. März 2009. Rita Fromm gab namens die Freien Demokratgen für das Fleischwerk ein "klares, deutliches Nein" zum Besten, hätte gerne einem Bauprojekt zugestimmt, "das besser zur Neuen Messe passt".

Karlsruhe stimmt fürs Fleischwerk
CDU und SPD für Änderung des Flächennutzungsplans / übrige Fraktionen üben Kritik

BNN 11. März 2009. Für die Liberalen sagte Fraktionschefin Rita Fromm, mit einer kleineren und mit der Messe verträglichen Einrichtung hätte ihre Fraktion möglicherweise leben können, nicht aber mit einer so großen Anlage. Sie warb dafür, dass künftig früher darüber geredet werden müsse, wo welches Gewerbe angesiedelt werde.

Karlsruhe stimmt Vorhaben zu
OB,CDU,SPD und Die Linke dafür / kleinere Fraktionen dagegen

StadtZeitung 13. März 2009. Für FDP/Aufbruch bekräftigte Fraktionsvorsitzende Rita Fromm ebenfalls die ablehnende Haltung der Liberalen. Sie befürchtete, dass mit der Zustimmung zu dem Edeka-Vorhaben ein Präzedenzfall geschaffen werde. "Wenn in der Nachbarschaft der Messe ein messeähnliches Projekt geplant wäre, könnten wir zustimmen", betonte Stadträtin Rita Fromm.

Der Nightliner soll besser werden
VBK überarbeiten das Angebot / Rat hält Konzept prinzipiell für "stimmig"

StadtZeitung, 13. März 2009. Die in letzter Zeit verstärkt laut gewordene Kritik am Konzept des Nightliner-Angebots der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) war Thema im Gemeinderat. Bemängelt wurden in der Öffentlichkeit vor allem die Übergangszeiten zum Tagesverkehr sowie die Streckenführung. Die VBK überarbeiten jedoch den Nightliner-Fahrplan bereits mit dem Fahrgastbeirat und kommen damit Kundenwünschen nach. Der Rat hat deshalb mehrheitlich einen Antrag der FDP/A-Fraktion abgelehnt, demzufolge zusammen mit der Bürgerschaft in Planungsausschuss und Hauptausschuss über eine „umfassende Reform" des Konzepts beraten werden sollte.

Nachbesserungen beim Nightliner

BNN 11. März 2009. Die FDP hatte „eine umfassende Reform" gefordert. „Leider haben die VBK das Nachtlinien-Konzept mit Denglish-Namen ,Night-liner' ohne jegliche Kommunikation mit Nutzern und Gemeinderat in den Amtsstuben entwickelt", kritisierte Fraktionschefin Rita Fromm. Die anderen Fraktionen geißelten dieses öffentliche Vorgehen der Liberalen als falsch, überflüssig und populistisch. R. Hustede
Mein Kommentar: Bürgerinteressen vertreten ist ureigene Aufgabe der Stadträte und Stadträtinnen.

Liberale: Aufgaben Privatfirmen übertragen
28 Anträge zum Doppelhaushalt / „Jährlich drei Millionen Euro für Kinder-Mittagessen"

BNN 7./8. März 2009. Die Fraktion der Liberalen im Karlsruher Gemeinderat tritt dafür ein, dass die Stadt Dienstleistungen, die von privaten Firmen genau so gut erledigt werden können, diesen überträgt. Wie Fraktionschefin Rita Fromm jetzt ankündigte, wollen die Liberalen noch vor der Sommerpause aus dem Rathaus eine detaillierte Übersicht über alle Dienstleistungen, bei denen die Stadt mit Privaten in Konkurrenz tritt. Es sei beispielsweise nicht zwingend, dass die Stadt eine eigene Großgärtnerei unterhalte.
Eine Haushaltsstrukturkommission, die diesen Namen verdiene, müsse sich mit der Frage beschäftigen, welche personellen und sachlichen Mittel die Stadtverwaltung und ihre angeschlossenen Gesellschaften mit Tätigkeiten binden, die am Markt von privaten Unternehmen und Dienstleistern angeboten werden, so Fromm weiter. Auf diese Weise könne die mittelständische Wirtschaft gestärkt und die Stadtkasse entlastet werden.
Ein zweiter von insgesamt 28 Anträgen zum Doppelhaushalt 2009/10 zielt darauf ab, in allen Ganztageseinrichtungen der Stadt an alle Kinder ein kostenloses Mittagessen auszugeben. Wobei die Essensteilnahme verbindlich sein müsse. Dafür will die Fraktion für den Rest dieses Jahres eine Million Euro bereitgestellt wissen, im kommenden Jahr drei Millionen. Es sei wichtig, dass sich Kinder gesund und regelmäßig ernähren, sagte Stadträtin Barbara Kofler. Studien zeigten, dass vermehrt Kinder aus sozial schwachen Familien - aber nicht nur diese - oft gesundheitliche Probleme hätten. Hier zu investieren sei weit sinnvoller, als einmalige Zuschüsse oder ein Sozialticket zu gewähren.
Ein Programm zur energetischen Sanierung mit jährlich 300 000 Euro soll Maßnahmen insbesondere von Vereinen zugute kommen. Weitere 500 000 Euro jährlich sollen für Sofortmaßnahmen zum Energiesparen in öffentlichen Gebäuden genutzt werden.
Neben Verbesserungen im Sozial- und Kulturbereich will die Fraktion auch erreichen, dass die Stadt alte Autos ausmustert. Im Fahrzeugbestand befänden sich „Raritäten", die bis zu 19 Jahre alt seien und nur mit Sondergenehmigung in die Umweltzone fahren dürften, so die Liberalen. Günther Kopp

Mucki unterwegs.
Kurier 2. Februar 2009. Die Liberalen setzen auf bewährte Kräfte an der Listenspitze und hier vor allen erfahrenen Dingen auf Rita Fromm. Ihr folgen Europaschulhäuptling Tom Hoyem, der ebenso bereits im Gemeinderat vertreten ist, wie der eben mit dem Bundesverdienstkreuz verzierte Bäckerinnungs-Obermeister Karl-Heinz Jooß auf Platz 4. Platz 3 belegt FDP-Kreisvorsitzender Heinz Golombeck.

"Oh Schiller, wenn Du wüsstest!"

- Frauen entgegnen literarisch und musikalisch -

Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2009, 11 Uhr, INSEL des Badischen Staatstheaters Karlsruhe.
Die Autorin Rita Fromm hat Zeitgeschichtliches, Biographisches, Gedanken und Ansichten, Gedichte sowie Auszüge aus Briefwechseln zu einer Collage zusammengefügt, in der zu Wort kommen: Charlotte von Wolzogen brachte 1830/31 die Biographie "Schillers Leben" heraus, Germaine de Stael wunderte sich über Schillers uniformiertes Auftreten, Caroline Schlegel amüsierte sich über das Schillersche Ideal einer "züchtigen Hausfrau". Sophie Mereau gibt Einblicke in die freundschaftliche literarische Zusammenarbeit mit ihm. Caroline Herder, Charlotte von Kalb, Königin Luise von Preußen und Hedwig Dohm machten sich Gedanken über Schiller, der auch zu Wort kommt.
Es lesen Eva Derleder und Rita Fromm, am Flügel begleitet von Ana Maria Campistrús mit Kompositionen von Gluck, Beethoven, Marianna Martines und Verdi.